Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
EX-Solutions – Eduard Koch
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen EX-Solutions, Inhaber Eduard Koch, und sowohl Geschäftskunden (§ 14 BGB) als auch Verbrauchern (§ 13 BGB). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, EX-Solutions stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages sind Dienstleistungen im Bereich Gestaltung, Folierung, Druck, Montage sowie damit zusammenhängende Leistungen.
§3 Angebot und Vertragsschluss
Angebote von EX-Solutions sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Beginn der Ausführung oder durch Zahlung einer vereinbarten Anzahlung zustande.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive, gegenüber Geschäftskunden exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ohne Abzug fällig. EX-Solutions ist berechtigt, Anzahlungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Gegenüber Geschäftskunden gelten Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB.
§5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten von EX-Solutions.
§6 Korrekturen und Zusatzleistungen
Sofern nicht anders vereinbart, sind bis zu drei Korrekturschleifen im Preis enthalten. Weitere Änderungen oder Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.
§7 Abnahme
Die Abnahme erfolgt spätestens mit Übergabe oder Ingebrauchnahme der Leistung. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt.
§8 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn EX-Solutions mit der Ausführung der Dienstleistung nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat.
§9 Haftung
EX-Solutions haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet EX-Solutions nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§10 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von EX-Solutions.
§11 Urheber- und Nutzungsrechte
Entwürfe, Designs und Visualisierungen unterliegen dem Urheberrecht. Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung auf den Auftraggeber über.
§12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Kaufleuten ist Gerichtsstand der Sitz von EX-Solutions. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Individualanfertigungen
EX-Solutions – Eduard Koch
Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ausschluss des Widerrufsrechts bei individuell angefertigten Aufklebern und Folierungen
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Dies gilt insbesondere für:
– individuell gestaltete Aufkleber
– kundenspezifische Folierungen
– personalisierte Designs, Drucke und Visualisierungen
Rechtsgrundlage ist § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Mit Auftragserteilung bzw. Freigabe zur Produktion bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass es sich um eine individuelle Anfertigung handelt und ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.